Keine zweite Abfalldeponie im Weltkulturerbe Maulbronn !
Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster
Der Bürgerentscheid am 09.10.2022 war erfolgreich. Bei einer Wahlbeteiligung von 44% haben 84% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid mit JA gestimmt!
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Fragen und Anworten zum Bürgerentscheid in Maulbronn
Wann findet der Bürgerentscheid statt?
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 09. Oktober 2022 statt.
Ich habe an diesem Tag keine Zeit. Gibt es auch die Möglichkeit der Briefwahl?
Ja, es gibt die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Die Unterlagen für die Briefwahl müssen die Wählerinnen und Wähler bei Stadt Maulbronn anfordern. Dies können Sie tun, sobald Sie die Wahlunterlagen von der Stadt Maulbronn erhalten haben. Mit den Angaben auf dem Wahlschein können die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen vom Rathaus anfordern. Dies ist auch per Internet möglich. Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich gegen Vorlagen des Wahlscheines auf dem Rathaus abgeholt werden. Weitere Informationen auch auf der Webseite der Stadt Maulbronn unter: https://www.maulbronn.de/de/buerger-neubuerger/buerger-aktuell
Warum muss ich mit „Ja“ stimmen, wenn ich gegen eine Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster bin?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein Bürgerentscheid dann erfolgreich, wenn:
- die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bürgerentscheid mit JA gestimmt hat und gleichzeitig
- mindestens 20 % der wahlberechtigten Bürger im Bürgerentscheid mit JA abgestimmt haben.
Das bedeutet, nur mit der Antwort JA auf die im Bürgerentscheid gestellte Frage gilt das Anliegen der Bürger als angenommen.
Die Fragestellung im Bürgerentscheid gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster lautet daher:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Maulbronn in einem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung einer Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster, eine ablehnende Stellungnahme abgibt?"
Wer darf wählen?
Sie wohnen in Maulbronn, Schmie oder Zaisersweiher
Sie sind mindestens 16 Jahre alt
Sie haben die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes der Europäischen Union
Wie viele Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Erfolgreich ist der Bürgerentscheid nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
1. Mindestens 20% der wahlberechtigten Bürger*innen muss mit JA stimmen. Dies entspricht einer Anzahl von ca.1000 Bürgern.
2. Die Anzahl der Ja - Stimmen muss gleichzeitig die Mehrheit in der Abstimmung erreichen.
Was ist das Ziel des Bürgerentscheids?
Der Bürgerentscheid soll das Projekt einer Abfalldeponie im Steinbruch Lauster verhindern. Am besten wäre es, Verwaltungen und Betreiber würden auf die Planung mit Rücksicht auf einen erfolgreichen Bürgerentscheid verzichten, noch bevor das Planfeststellungsverfahren überhaupt eröffnet ist.
Was kann ein erfolgreicher Bürgerentscheid bewirken?
Das Planfeststellungsverfahren, das schon für 2020 angekündigt war, ist bisher zwar noch nicht beantragt, die Betreiber haben aber immer wieder ihre Absicht, die Deponieplanung zu verwirklichen, bekräftigt!
Die Kritik der Bürger wird von den Verwaltungen und den Betreiberfirmen bisher nicht ernst genommen, die Bürgerinitiative wird als eine unbedeutende Minderheit abgetan.
Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine Deponie im Steinbruch Lauster müssen die Verwaltungen des Enzkreis, der Stadt Maulbronn und die Betreiberfirmen Lauster und Fischer die Belange der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Gegen den erklärten Willen der Maulbronner Bevölkerung ist die Deponieplanung politisch nicht mehr vertretbar. Konsequenterweise müsste auf die Planung nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid verzichtet werden.
Was sind die Chancen eines Bürgerentscheids?
Falls der Enzkreis und die Betreiberfirmen das Projekt auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung dennoch durchsetzen wollen, ist die Stadt Maulbronn nach dem Bürgerentscheid verpflichtet, eine ablehnende Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren abzugeben. Die Bürgerinitiative wird sich dafür einsetzen, dass alle Bedenken der Bürger von der Stadt Maulbronn aufgenommen und in der ablehnenden Stellungnahme der Stadtverwaltung begründet und dargelegt werden.
Es gibt zahlreiche Probleme mit der Planung, die nicht oder nur ungenügend technisch gelöst werden können, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Deponie leidet oder die Durchführbarkeit ganz unmöglich wird.
So sollen die Abfälle in zigtausenden von Schwerlasttransporten über Feldwege der Stadt Maulbronn erfolgen. Die Bürgerinitiative wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Maulbronn in der ablehnenden Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren Abfalltransporte auf den Feldwegen der Stadt Maulbronn am Roßweiher ablehnt. Ohne Zufahrt für die Abfälle ist die Deponieplanung jedoch nicht umsetzbar.
Auch der zwingend notwendige Nachweis für den Bedarf der Deponie dürfte kaum möglich sein, denn die bereits bestehende Enzkreis Deponie Hamberg soll um 450.000 m³ vergrößert werden. Allerdings sollen, wie bisher auch, ca. 80 % der dort zu deponierenden Abfälle nicht aus dem Enzkreis kommen. Der Enzkreis hat sich gleichzeitig eine Option auf Ablagerung von 30.000 Tonnen Abfällen/Jahr, einer Menge, die gar nicht anfällt, in der geplanten Deponie im Steinbruch Lauster vertraglich mit den Deponiebetreibern vereinbart. Diese Option verfällt für jeweils eine Jahr, wenn der Enzkreis keinen Gebrauch davon macht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Enzkreis nicht seine gesamten Mengen, wie bisher auch, in der Deponie Hamberg ablagern kann. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund.
Für die Erweiterung der Deponie am bestehenden Standort Hamberg wurden 105 mögliche Alternativstandorte verglichen. Insgesamt sieben Standorte kamen in die engere Wahl. Die Bürgerinitiative fordert, dass diese Standorte öffentlich gemacht werden und der Steinbruch Lauster nach gleichen Maßstäben beurteilt, verglichen und in die Rangfolge eingefügt wird. Es kann nicht zweierlei Maßstäbe für zwei benachbarte Deponien geben. Wegen der Nähe zu Wohngebieten, der Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten und Landschaft dürfte sich sehr schnell zeigen, dass der Steinbruch Lauster als Standort für eine Deponie bei seriöser Bewertung keine Chance hat. Er befindet sich doch in nächster Nähe zu Wohngebieten und dem Naturschutzgebiet Roßweiher mitten in der UNESCO Klosterlandschaft!