Keine zweite Abfalldeponie im Weltkulturerbe Maulbronn !
Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster
11.02.2025 Mühlacker Tagblatt, Pforzheimer Zeitung und Badische Neueste Nachrichten berichten, sogenannte freigemessene bzw. freigegebene Abfälle aus dem AKW Phillippsburg sollen auf der Enzkreis Deponie Hamberg abgekippt werden.
Der Kreistag Enzkreis hat dies so am 10.02.2025 in einer Sondersitzung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
Landrat Rosenau dazu lt. Badische Neueste Nachrichten vom 10.2.2025: „Was die Strahlungswerte angeht, so handelt es sich um Abfälle, wie wir sie auch von anderen Baustellen bekommen.“ Der Enzkreis Umweltdezernent an gleicher Stelle:“ Es sind keine strahlenden Abfälle“.
Fünf Jahre zuvor, am 18.02.2020 hatte Landrat Rosenau einer Abordnung der Bürgerinitiative im Beisein zahlreicher Mandatsträger des Enzkreises erzählt, er habe mit Umweltminister Untersteller gesprochen. Dieser habe ihm versichert, daß es keinerlei Absichten gäbe, freigemessene Abfälle auf der Deponie Hamberg abzulagern.
Informationen zu freigemessenen Abfällen :
BBMN – Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.
"Freimessung": Schwach radioaktive Stoffe aus den AKW landen auf der Müllkippe (BUND)
18.12.2024 Mühlacker Tagblatt berichtet: Initiative fordert Kreistag zur Kündigung auf
In einem offenen Brief (vom 3.12.2024) fordert die Bürgerinitiative den Kreistag Enzkreis auf, den Vertrag mit der Fa. Fischer zum Betrieb einer DK1 Deponie im Steinbruch Lauster zu kündigen. Der §11 des Vertrages lässt eine Kündigung nach 5 Jahren zu, wenn die Deponie bis dahin nicht durch Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium bestätigt bzw. genehmigt ist.
Der Vertrag wurde im Mai 2020 von Landrat Rosenau unterzeichnet und könnte somit im Mai 2025 gekündigt werden. Bereits im Juli hatte die BI dies in einem Schreiben direkt an Landrat Rosenau adressiert.
Eine Reaktion von Landrat Rosenau oder der 1. Landesbeamtin Frau Neidhardt oder den Mandatsträger*innen des Kreistages liegt der BI bisher nicht vor. Kommunikation mit dem Enzkreis ist Glücksache. Das ist eine wiederkehrende Erfahrung für die Bürgerinitiative.
28.11.2024 Mühlacker Tagblatt berichtet: Lauster-Steinbruch Antrag für Deponie soll gestellt werden
Bürgermeister Treut erklärt auf Nachfrage zum Thema Deponie in einer Bürgerversammlung, daß die Stadt Maulbronn Gespräche mit der Fa. Fischer geführt habe, wonach der Antrag auf Planfeststellung nunmehr erst gegen Ende 2025 gestellt werden solle. Diese Information wird durch Fa. Fischer bestätigt.
Nicht berichtet wurde über die zu dem Zeitpunkt bereits vollzogene Entscheidung der Stadt Maulbronn, das an die Fa. Lauster verkaufte Grundstück „einzuziehen“ bzw. zurückzukaufen, weil der Käufer seit 5 Jahren nicht mit den Baumaßnahmen begonnen hat.
Der einstmals so dringende Bedarf zur Aussiedlung der Steinbearbeitung aus dem Steinbruch, der Grund für die angeblich so notwendige Verfüllung mit Erde ist somit entfallen. Die im Jahr 2017 vom Landratsam Enzkreis erteilte Genehmigung zur Erdverfüllung diente im Rückblick als das verwaltungsrechtliche Sprungbrett für ein lukratives „Upgrade“ durch Änderung des Verfüllmaterials auf Abfälle der Klasse DK1 (Nachnutzung als Abfalldeponie)
Recherchen der Bürgerinitiative in öffentlich zugänglichen Informationen über Jahresabschlüsse (Bundesanzeiger) legen nahe, daß das Steinbruchgelände, nachdem Landrat Rosenau den Vertrag 2020 mit der Fa. Fischer unterzeichnet hatte, im Jahr 2021 für ca. € 6 Millionen veräußert wurde.
22.06.2024 Mühlacker Tagblatt berichtet – Plan für Deponie im Steinbruch reift heran
Auf Nachfrage der Presse bestätigt die Stadt Maulbronn, dass die Fa. Lauster mit der Bebauung des im Januar 2019 erworbenen Grundstückes im Maulbronner Gewerbegebiet noch nicht begonnen hat. Der Ex-Bürgermeister hatte den Bebauungsplan, mit 12 Ausnahmeregelungen für die Bauherren durch aufmunternde Worte bei einer Gegenstimme im Gemeinderat durchgepaukt.
Der Sprecher der Fa. Fischer kündigt den Antrag auf Planfeststellung der Abfalldeponie für das Frühjahr 2025 an, mit dem Enzkreis sei man in der Abstimmung auf einem guten fortgeschritten Weg.
29.06.2023 Entscheidung des Petitionsausschusses
Die im August 2020 gegen die geplante Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster gestellte Petition wurde Ende Juni 2023 nach fast 3 Jahren entschieden. Der Petitionsausschuss informierte über den Bescheid Mitte Juli durch Übermittlung der Landtagsdrucksache 17/4890 Nr.3.
Danach konnte der Petition nicht abgeholfen werden. Hauptgrund scheint der bisher fehlende Antrag auf Planfeststellung zu sein.
Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat aktuell (Stand 1. Dezember 2023) keine offizielle Mitteilung über die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens veröffentlicht.
Auf der Webseite des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg wird die Aufgabe des Ausschusses wie folgt definiert:
„Aufgabe des Petitionsausschusses (PetA) ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.“
Die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente sind im Petitionsverfahren allerdings weitgehend unbeachtet geblieben, so z.B. der sachlich begründete und belegbare Hinweis der Bürgerinitiative darauf, dass der Enzkreis mit der Deponie Hamberg sehr wohl über eigene DK1 Kapazitäten verfügt und in Zukunft nach Erweiterung weiterhin haben wird, diese aber immer dann, wenn es um die Pläne einer zweiten Deponie in Maulbronn geht, angeblich nicht vorhanden sind.
Warum eine Prüfung der Zweckmäßigkeit der Deponiepläne für den Steinbruch Lauster nicht erfolgte, wird nicht schlüssig erklärt. Möglicherweise kann dies nur geschehen, wenn und sobald ein Planfeststellungsverfahren beantragt wird.
13.03.2023 Die Bürgerinitiative informiert die Kandidatin und die Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf Maulbronn
Mitglieder der Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ trafen sich mit Johanna Bächle, Aaron Treut und Holger Poppeck am Sonntagnachmittag den 12. März 2023 zu einem Informationsspaziergang vom Steinbruch Lauster zum Naturschutzgebiet Roßweiher. Über zwei Stunden wurden Informationen zum Projekt der Deponie im Steinbruch Lauster und die Gründe für die Ablehnung des Vorhabens besprochen. Es wurden Unterschiede in der Betrachtung des Deponiethemas, das inzwischen zwei Standorte in Maulbronn betrifft, und den Vorstellungen über die Vorgehensweise nach dem Wechsel an der Rathausspitze erkennbar.
Die Bewerberin und die beiden Bewerber um die Nachfolge von Bürgermeister Felchle ließen jedoch keinen Zweifel an ihrer kritischen Haltung zu einer Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster aufkommen. Alle lehnen das Vorhaben u.a. wegen der Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ab und treten für einen Dialog mit der Bürgerschaft in der Sache ein.
05.12.2022 Der Pepitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg lädt zu einem Ortstermin in Maulbronn in Sachen Deponie im Steinbruch Lauster ein.
Im August hatte Martin Stankewitz, Mitglied und Vertrauensperson der BI, eine Petition zur Überprüfung der Verfahrensabläufe und der Standortswahl für eine Deponie im Steinbruch Lauster eingereicht. Seither wurden mehrere Ergänzungen und ein umfangreiches Dossier mit Informationen an den Petitionsausschuss übermittelt.
Der Petitionsausschuss möchte sich die Sache nun vor Ort ansehen und den Petenten anhören.
Die Veranstaltung ist öffentlich am:
Montag 12.12.2022 , um 9.00 h
Treffpunkt Feuerwache Maulbronn im Schänzle 4, 75433 Maulbronn
Teilnehmer sind Vertreter des Petitionsausschusses, des Ministeriums für Umwelt und nachgeordneter Behörden, der Stadt Maulbronn und der Antragsteller für die Deponie. Die Presse ist ebenfalls geladen.
Für die Teilnehmer sind ein Mindestabstand von 1,5 Metern und das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) empfohlen. Personen, die der Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen oder die für eine Infektion mit dem Coronavirus typische Symptome aufweisen, können nicht teilnehmen.
28.11.2022 Die Bürgerinitiative schreibt an den Gemeinderat der Stadt Maulbronn und bittet darum, möglichst unverzüglich die durch Bürgerentscheid festgelegte, ablehnende Stellungnahme zu einer Abfalldeponie im Steinbruch Lauster auszuarbeiten und macht dazu erste inhaltliche Vorschläge mit einem Katalog wesentlicher Gründe zur Ablehnung
1. Der Bedarf für eine Deponie im Steinbruch Lauster ist im Enzkreis nicht vorhanden und kann nicht nachgewiesen werden. Es fehlt der Deponieplanung daher die notwendige Planrechtfertigung.
2. Der Standort Steinbruch Lauster entspricht nicht den Standortkriterien für Deponien, die vom Enzkreis und anderen Landkreisen bei der Suche nach Deponiestandorten zur Anwendung kommen, um die gesetzlichen Anforderungen gemäß BImSchG einzuhalten. Der Abstand zur Wohnbebauung ist viel zu gering. Standorte mit Abstand < 300 Meter von der Wohnbebauung sind für Deponien ausgeschlossen.
3. Die Betriebsdauer der Deponie im Steinbruch Lauster ist nicht begrenzt, es droht ein langfristiger Dauerbetrieb.
4. Die Emissionen des Deponiebetriebes Lärm und Staub sind mit der gewachsenen Wohnbebauung nicht vereinbar.
5. Die Nutzung der Feldwege als Wander- und Radwege für die Maulbronner Bevölkerung aber auch für Besucher der Klosterstadt muss erhalten bleiben.
6. Maulbronn nennt sich nicht Klosterstadt, Maulbronn ist Klosterstadt. Die Klosterlandschaft ist Bestandteil des UNESCO-Welterbe. Ein Deponiebetrieb und Schwerlastverkehr zum Steinbruch Lauster ist mit den selbst gesetzten Ansprüchen an schonenden Umgang mit der Klosterlandschaft und den objektiven Erfordernissen zum Erhalt und der Pflege der Klosterlandschaft nicht vereinbar.
27.10.2022 Schlicht, aber ergreifend! Das amtliche Ergebnis des ersten Bürgerentscheides in der Stadt Maulbronn wird durch die Stadtverwaltung bekannt gegeben.
Mit einiger Verzögerung hat das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheides gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster, Maulbronn den Weg in das Mitteilungsblatt der Stadt Maulbronn gefunden.
Martin Gerst, stellvertretender Hauptamtsleiter hat das Dokument unterzeichnet und sich so in die Stadtgeschichte eingeschrieben. 136 Jahre nach der Erhebung zur Stadt im Jahr 1886 fand in Maulbronn der erste moderne Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte statt. Gleich im ersten Anlauf war die Bürgerschaft erfolgreich. "Es ist demnach ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen" heißt es am Ende der Bekanntmachung.
12.10.2022 Die Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" dankt 20 Maulbronner Gewerbebetrieben für ihre Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften, der Verteilung von Flugblättern und das Plakatieren für das Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid
11.10.2022 Die Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster sagt Danke!
Die Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilgenommen haben.
Sie haben in Maulbronn, Zaisersweiher und Schmie eine sehr klare Entscheidung gegen die Ablagerung von Abfällen im Steinbruch Lauster getroffen. Damit ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der Bürgerinitiative geschaffen.
Die Bürgerinitiative wird sich konstruktiv für eine Umsetzung des Bürgerentscheids durch den Gemeinderat der Stadt Maulbronn einsetzen.
Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Das vorläufige Wahlergebnis wurde von der Stadt Maulbronn bekannt gegeben wie folgt:
Wahlbeteiligung : 44,03 %
1834 Ja-Stimmen, 340 Nein-Stimmen
Gültige Stimmen 2174, ungültige Stimmen 4
29.09.2022 Stellungnahme der Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" zur Veröffentlichung der Fa. Fischer Weilheim GmbH&Co Kg im Mitteilungsblatt der Stadt Maulbronn vom 29.09.2022
- Offen gelassene Steinbrüche sind wertvolle Biotope
In heutiger Zeit sind offen gelassene Steinbrüche wichtige Rückzugsgebiete für selten gewordene Pflanzen und Tierarten. Die früher übliche Verfüllung mit Erdaushub wird heute mit Blick auf Naturschutz kritisch gesehen. Im Steinbruch Lauster brüten seit Jahren Uhus, denen der angestammte Brutplatz weggenommen werden soll. Reptilien und Amphibien wie Mauer- und Zauneidechse sowie die Gelbbauchunke sollen "umgesiedelt werden". Geschützte Hecken und Gebüsche müssen gerodet werden.
Trockenrasen, wie sie auf einer wasserdicht abgedeckelten Deponiefläche zwangsläufig entstehen, wird es in Zukunft dank Klimawandel leider mehr als ausreichend geben. Im übrigen bestehen schon auf der Deponie Hamberg ausgedehnte weitgehend vegetationsfreie Flächen, weil die Wiederaufforstung mit Wald, wie es urpsrünglich vorgesehen war, nicht möglicht ist. Tiefwurzelnde Pflanzen zerstören die Deponieabdichtung.
- Sickerwasserbehandlung
aus DK1 Deponien tritt Sickerwasser aus. Nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative kann das Sickerwasser über die Kanalisation in die öffentliche Kläranlage geleitet werden, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten werden. Die Zusammensetzung des Sickerwassers muss laufend kontrolliert und dokumentiert werden. Falls unzulässige Belastungen mit Schadstoffen auftreten, kann das Sickerwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet werden.
- Deponiekapazitäten für Abfälle der Klasse DK1
Aktuell hat der Enzkreis keine eigenen Deponiekapazitäten für Abfälle der Klassen DK1 und DK2. Das liegt daran, dass der Enzkreis im Jahr 2018 beschlossen hat, die damals noch verfügbare Restkapazität auf der Deponie Hamberg weiterhin in rasantem Tempo mit großen Mengen Abfällen aus anderen Landkreisen zu verfüllen. Aus diesem Grund müssen derzeit Abfälle aus dem Enzkreis im Kreis Ludwigsburg entsorgt werden. Der Enzkreis hat den aktuellen Mangel an Deponieflächen selbst verursacht. Die Bewirtschaftung der Deponiekapazitäten im Enzkreis ist seit Jahren nicht nachhaltig und umweltverträglich.
Die nächste Erweiterung der Deponie Hamberg ist beschlossen. Die Deponiefläche vergrößert sich von 15 ha auf 18 ha. Das Planfeststellungsverfahren soll in Kürze eingeleitet werden. Laut Informationen der HDG Hamberg Deponie Gesellschaft ist die Deponieerweiterung von 450.000 m³ (ca. 700.000 To Abfall) ausdrücklich für Abfälle der Klassen DK1 und DK2 vorgesehen (siehe Webseite der HDG). Die Abfälle sollen wie bisher nur zu einem geringen Anteil (ca. 10-20%) aus dem Enzkreis kommen. Die größten Mengen sollen von der AVL Ludwigsburg und den Land- und Stadtkreisen Ra,KA,Pf nach Maulbronn gebracht werden. Die Laufzeit dieser Deponieerweiterung ist daher erneut nur auf ca. 10 Jahre geplant.
Die Abfallbilanz des Landes Baden-Württemberg von 2020 (Seite 116) weist zum 31.12.2020 in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe zusammen über 3 Millionen m³ planfestgestellte Kapazitäten aus, die zum Ausbau und Nutzung bereitstehen.
Von einer Knappheit an Deponieraum kann daher aus Sicht der Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" keine Rede sein.
Die Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" hat am 26.09.2022 einen offenen Brief an die Betreiber und die politisch Verantwortlichen für die Deponie Planung im Steinbruch Lauster geschickt und darüber die Lokal- und Regionalpresse informiert.
Der offene Brief kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.
26.09.2022 Informationveranstaltung - 3. Spaziergang vom Steinbruch Lauster zum Roßweiher
Am Montag 26.09.2022 um 18.00 h können sich die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Maulbronn auf einem weiteren, geführten Spaziergang vom Eingang des Steinbruch Lauster zum Roßweiher über das Projekt einer Abfalldeponie DK1 in Maulbronn, im Steinbruch Lauster informieren. Vertreter der Bürgerinitiative werden die Auswirkungen der Planung vor Ort erläutern.
Treffpunkt : Stuttgarter Straße 73 ,75433 Maulbronn
an der Einfahrt zum Steinbruch Lauster
Datum : Montag 26.09.2022 Zeit : 18.00 h Dauer ca. 1 Stunde
21.09.2022 Die Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ informiert auf dem Wochenmarkt im Klosterhof
Am 21. September 2022 haben Sie die Möglichkeit auf dem Wochenmarkt im Klosterhof in der Zeit von 8 – 13 Uhr mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir beantworten Fragen zu den Plänen einer Abfalldeponie im Steinbruch Lauster und erklären, warum Sie am 9.Oktober dieses Jahres beim Bürgerentscheid mitmachen und mit „JA“ abstimmen sollten.
Wir freuen uns über Ihren Besuch und reges Interesse an unserem Infostand am 21.Septembert 2022 im Klosterhof.
15.09.2022 Veröffentlichung der Statements von Bürgerinitiative und Stadt Maulbronn zum Bürgerentscheid am 09.10.2022 im Mitteilungsblatt der Stadt Maulbronn
Der Beitrag der Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" kann hier nachgelesen werden.
Inzwischen räumt die Stadt ein, dass es für die 2016/2017 groß angekündigte und propagierte "Rekultivierung" mit unbelasteter Erde
(Bodenmaterial Z0*) gar nicht genügend Material gibt. Diese Situation für Z0 Materialien ist seit Jahren bekannt. Das Material fällt nur in geringen Mengen an und kann kostenlos in zahlreichen Steinbrüchen z.B. Knittlingen oder Illingen abgegeben werden.
Die für 2025 beschlossene Erweiterung von 450.000 m³ DK1 und DK2 auf der Deponie Hamberg wird von Stadt überhaupt nicht erwähnt. Der Enzkreis braucht keine Deponie im Steinbruch Lauster und Maulbronn braucht erst recht keine zweite Mülldeponie am Ortsrand.
12.09.2022 Informationsveranstaltung: Spaziergang vom Eingang des Steinbruch Lauster zum Roßweiher See
Die Resonanz auf die vorhergehende Informationsveranstaltung war sehr gut. Die Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster bietet daher diese Möglichkeit der Information ein weiteres Mal an und lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt maulbronn zur Teilnahme ein.
Datum: Montag 12.09.2022 Zeit : 18.00 h Dauer ca. 1 Stunde
Treffpunkt: Stuttgarter Straße 73 , 75433 Maulbronn, an der Einfahrt zum Steinbruch Lauster
29.08.2022 Informationsveranstaltung : Spaziergang vom Eingang des Steinbruch Lauster zum Roßweiher See
Datum: Montag 29.08.2022 Zeit : 18.00 h Dauer ca. 1 Stunde
Treffpunkt: Stuttgarter Straße 73 , 75433 Maulbronn, an der Einfahrt zum Steinbruch Lauster
Die Bürgerinitiative wirbt in Maulbronn weiterhin für die Zustimmung zu ihrem Anliegen, über das Anfang Oktober in einem Bürgerentscheid entschieden wird. Das Ziel ist, eine möglichst große Anzahl von Ja – Stimmen zu gewinnen. Erfolgreich ist der Bürgerentscheid nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
1. Mindestens 20% der wahlberechtigten Bürger*innen muss mit JA stimmen.
2. Die Anzahl der Ja - Stimmen muss gleichzeitig die Mehrheit in der Abstimmung erreichen.
Die Bürgerinitiative „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Abfalldeponie im Steinbruch Lauster ein. Am Montag, 29.8.2022 um 18.00 h können sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Maulbronn auf einem geführten Spaziergang vom Eingang des Steinbruch Lauster zum Roßweiher See über das Projekt einer zweiten Abfalldeponie in Maulbronn, im Steinbruch Lauster informieren.
Vertreter der Bürgerinitiative werden die Auswirkungen der Planung vor Ort erläutern. Die Gründe für die Ablehnung einer Deponie im Steinbruch Lauster werden im Gespräch mit den Maulbronner Bürgerinnen und Bürgern dargelegt und es wird über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung berichtet.
03.08.2022 Infostand im Klosterhof, Maulbronn
Am Mittwoch 3. August 2022 haben Sie die Möglichkeit auf dem Wochenmarkt im Klosterhof in der Zeit von 8 – 13 Uhr mit uns ins Gespräch zu kommen.
Wir werden Sie informieren, warum Sie am 9. Oktober dieses Jahres beim Bürgerentscheid mitmachen und mit „JA“ abstimmen sollten.
Wir freuen uns über Ihren Besuch und reges Interesse an unserem Infostand.
29.6.2022 Termin für Bürgerentscheid steht fest!
In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung fand am 29.6.2022 die Anhörung der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative "Folgenutzung Steinbruch Lauster" statt. Mit 949 gültigen Stimmen wurde die notwendige Anzahl von Stimmen zur Zulassung des Bürgerbegehrens weit übertroffen. Der Antrag auf Bürgerentscheid wurde daher vom Gemeinderat angenommen und der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt.
Danach wird der Bürgerentscheid am Sonntag 9. Oktober 2022 stattfinden. Die Stimmabgabe kann wie bei einer Kommunalwahl durch Briefwahl oder persönliche Stimmabgabe in den Wahllokalen stattfinden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den Bürgerentscheid durchzuführen
Es wird die aus Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren bekannte Fragestellung zur Abstimmung gestellt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Maulbronn in einem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung einer Abfalldeponie DK1 im Steinbruch Lauster eine ablehnende Stellungnahme abgibt?"
Die Bürgerinitiative wird in den kommenden Wochen und Monaten für die Zustimmung zu ihrem Anliegen in der Abstimmung werben und die Bürgerinnen und Bürger zum Thema weiter informieren.
Wer die Bürgerinitiative bei der Verteilung von Flyern und Flugblättern unterstützen möchte, kann sich per E-Mail (Kontakt-BI-Maulbronn@t-online.de) oder auch gerne telefonisch bei Martin Stankewitz, Buchenstr.25 (2058) oder Manfred Lägler, Obere Bergstraße 6 (6569) melden.
8.05.2022
Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29.6.2022 wurde in die Stadthalle Maulbronn verlegt
Inzwischen wurde bemerkt, eine Anhörung zum Antrag auf Bürgerentscheid gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster mit mehr als 1000 Unterzeichnern könnte von größerem öffentlichen Interesse sein.
Die Veranstaltung am 29.Juni um 19.00h wurde daher lt. Mitteilung der Verwaltung in die Stadthalle Maulbronn (historischer Fruchtkasten) im Klosterhof verlegt.
30.05.2022
Einladung zur Gemeinderatssitzung mit Entscheidung über den Antrag auf Bürgerentscheid vom 10.05.2022
Die Vertrauenspersonen im Bürgerbegehren Martin Stankewitz und Manfred Lägler haben mit Datum vom 30.05.2022 eine Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am:
Mittwoch, 29. Juni um 19.00 Uhr
im Saal der Feuerwache Maulbronn
im Schänzle 4, Maulbronn
erhalten.
In dieser Sitzung soll die nach § 21 Abs. 4 Gemeindeordnung vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bürgerentscheid vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen stattfinden.
Anschließend wird der Gemeinderat den Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheides fassen.
18.05.2022
Zählung und Prüfung der Unterschriften im Bürgerbegehren weitgehend abgeschlossen - Bürgerentscheid voraussichtlich im Oktober 2022
Laut Interview des Mühlacker Tagblatt mit dem Leiter des Maulbronner Ordnungsamtes Herrn Gerst sind die von der Bürgerinitiative eingereichten Unterschriften weitgehend geprüft. Es werden zwischen 900 und 1000 gültige Unterschriften erwartet. Im Juni wird sich der Gemeinderat der Stadt Maulbronn mit dem Thema Bürgerentscheid befassen. Danach verbleiben vier Monate zur Durchführung des Bürgerentscheides, der voraussichtlich im Oktober 2022 stattfinden soll.
10.05.2022
Übergabe von mehr als 1000 Unterschriften als Antrag auf Bürgerentscheid an die Stadt Maulbronn
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster, Stuttgarter Str. 73 in Maulbronn ist beendet. Insgesamt haben mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Beteiligung an der Sammlung war in der Stadt Maulbronn und in den Teilorten Zaiserweiher und Schmie sehr gut.
Die Unterschriften wurden heute der Stadtverwaltung Maulbronn als formeller Antrag für einen Bürgerentscheid in der Sache übergeben. Jetzt wird die Zulässigkeit des Antrages durch die Stadtverwaltung geprüft. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Gemeinderat den Bürgerentscheid beschließen und die Stadtverwaltung mit der Durchführung des Bürgerentscheides beauftragen.
Aufgrund der hohen Anzahl von gesammelten Unterschriften geht die Bürgerinitiative davon aus, dass eine ausreichende Anzahl von gültigen Unterschriften vorgelegt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind.
04.05.2022
Mehr als 900 Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Bürgerbegehren gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster
Inzwischen haben 994 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Maulbronn das Bürgerbegehren gegen eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das gute Ergebnis der Unterschriftenaktion ist auf eine starke Beteiligung in allen Stadtteilen, der Kernstadt und in den Teilorten Zaisersweiher und Schmie zurückzuführen. Die Bürgerinitiative dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Teilnahme an der Aktion.
Die Bürgerinitiative wird die Unterschriften umgehend bei der Stadt Maulbronn zur Prüfung einzureichen. Nach Prüfung der Unterschriften erwartet die Bürgerinitiative einen Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung des angestrebten Bürgerentscheides.
Die Bürgerinitiative bereitet nun die Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgerentscheid vor. Zudem stehen weitere Schritte im Bezug auf die seit Ende August 2020 laufenden Petitionen sowie Anfragen zum Projekt der Deponie nach Umweltinformationsgesetz bevor.
21.04.2022 Die Bürgerinitiative richtet eine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung Maulbronn.
Es geht um die Zufahrten zur geplanten Deponie im Steinbruch Lauster und die geplante Ostumfahrung, alle in einem sensiblen Bereich der Klosterlandschaft, mit gravierenden Folgen für Mensch und Natur. Selbst nach mehr als drei Jahren Planung gibt es keine vernünftige Lösung für eine Zufahrt zu der geplanten Deponie im Steinbruch Lauster. Die andauernde, erfolglose Suche nach irgendeinem menschen- und umweltverträglichen "Schleichweg" auf lokalen und regionalen Wander- und Radwegen, durch Wiesen und Felder, vorbei am Naturschutzgebiet Roßweiher zeigt einmal mehr, wie wenig durchdacht das Projekt einer Abfalldeponie im Steinbruch Lauster von Anfang an war. Alle derzeit geplanten Zufahrten zur Deponie im Steinbruch Lauster würden zahlreiche Wander- und Radwege um das Naturschutzgebiet Roßweiher unterbrechen bzw. für Fußgänger und Radfahrer praktisch unbenutzbar machen, es sei denn man geht das Risiko einer „hautnahen“ Begegnung mit Schüttgut transportierendem Schwerlastverkehr ein. Wie stellt sich die Stadtverwaltung Maulbronn die Naherholung und die Führung der bestehenden, beliebten, lokal und überregional beworbenen Wanderwege um das Naturschutzgebiet Roßweiher in Zukunft unter diesen Umständen vor? Die Antwort der Stadtverwaltung kam prompt und wurde in der Presse wie folgt wiedergegeben, Zitat Mühlacker Tagblatt vom 22.4.2022:
"Die von der BI ins Feld geführten und ihr zufolge „inzwischen bekannt gewordenen Pläne“, die Zufahrt zur geplanten Abfalldeponie im Steinbruch Lauster solle über den Roten Weg führen, quittiert Andreas Felchle mit den Worten: „Von derartigen Plänen ist weder dem Gemeinderat noch der Verwaltung etwas bekannt.“ Die Bürgerinitiative hatte zudem gewarnt, alle derzeit geplanten Zufahrten zur Deponie im Steinbruch Lauster würden „zahlreiche Wander- und Radwege um das Naturschutzgebiet Roßweiher unterbrechen beziehungsweise für Fußgänger und Radfahrer praktisch unbenutzbar machen“, und diesbezüglich gefragt, wie sich die Stadt die Naherholung und die Zukunft der Wanderwege um das Naturschutzgebiet Roßweiher vorstelle. Der Bürgermeister bemerkt darauf, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Deponie noch nicht eröffnet sei. Felchle: „Im Rahmen dieses Verfahrens werden sich Gemeinderat und Verwaltung rechtzeitig und ausführlich mit allen Konsequenzen befassen, welche das angestrebte Vorhaben nicht zuletzt auf Einwohnerschaft und Gäste Maulbronns haben kann.“ Dies werde Inhalt der Stellungnahme sein, zu welcher das Regierungspräsidium die Stadt auffordern werde, „von der Sie ja wollen, dass sie negativ ausfällt“, so Felchle an die BI gerichtet. Da bereits eine Genehmigung zur Rekultivierung des Steinbruch-Geländes vorliegt und somit feststehe, dass es mehrere Jahre lang Lastwagenverkehr rund um den Steinbruch geben werde, sei davon auszugehen, dass in einem möglichst kurzen Abschnitt öffentliche Feldwege vorübergehend nur eingeschränkt oder vielleicht auch gar nicht für Freizeitnutzung zur Verfügung stehen würden, so Felchle – „völlig unabhängig davon, ob pure Erde oder mineralische Reststoffe transportiert werden“, schließt der Bürgermeister seine Ausführungen." Zitat Ende
Die Firma Lauster hatte im April 2017 die Genehmigung zur Rekultivierung des Steinbruches mit unbelasteter Erde erhalten, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern Mitte 2018 die Pläne für eine Abfalldeponie DK1 im Beirat der Hamberg Deponie Gesellschaft, Maulbronn vorgestellt. Dem Enzkreis wurde vorgeschlagen, den Betrieb der Deponie zu übernehmen. Es kam aber zu keiner Einigung über die Konditionen.
Erdaushub Z0*, wie für die Rekultivierung vorgeschrieben, kann in zahlreichen Steinbrüchen im Enkreis (u.a. Knittlingen, Illingen) kostenlos abgeliefert werden. Für Abfälle der Klasse DK1 sind lt. Gebührentabelle des Landkreises Ludwigsburg je nach Schadstoffbelastung € 35 oder € 43 per Tonne zu bezahlen. Für eine Abfalldeponie im Steinbruch Lauster sind daher bei der bisher projektierten Abfallmenge ca. 15 - 20 Millionen Euro an Erlösen zu erwarten. (Anmerkung der BI am 11.10.2022 : Inzwischen geben Stdtverwaltung und die Projektbetreiber direkt oder indirekt zu, dass ein Auffüllung des Steinbruch Lauster mit unbelasteter Erde Z0*, wie 2016 beantragt und 2017 genehmigt, nicht wirtschaftlich ist und auch gar nicht in ausreichender Menge am Markt zur Verfügung steht.)
Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren läuft seit 14. März 2022
Mitglieder der Bürgerinitiative „Folgenutzung“ Steinbruch Lauster haben ab 14. März 2022 mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die geplante Abfalldeponie im Steinbruch Lauster begonnen. Das Sammelteam wird die Maulbronner Bürger persönlich ansprechen und um Unterschriften bitten. Außerdem können Unterschriften in folgenden Maulbronner Geschäften geleistet werden:
Buchhandlung Krüger, Klosterhof 3
Schreibwarenhandlung Büro FanPost Adam, Frankfurter Str.13 Bäckerei Reinhardt, Stuttgarter Str. 50
Bäckerei Schmid , Postplatz 4, Zaisersweiher
Bäckerei Schmid, Lienzinger Str. 12, Schmie
In den Geschäften liegen Unterschriftenlisten und ein Flugblatt zur Information aus.
Angesichts der aktuellen Corona-Situation bietet die Bürgerinitiative das Unterschriftenformular zusätzlich hier auch zum Herunterladen bzw. Ausdruck an:Unterschriftenformular Bürgerbegehren
Die Formulare sollten handschriftlich und gut leserlich ausgefüllt werden.
Ausgefüllte Formulare können bei den Vertrauenspersonen:
Martin Stankewitz, Buchenstraße 25 oder
Manfred Lägler, Obere Bergstraße 6
in Maulbronn in die Briefkästen eingeworfen werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner mit Hauptwohnsitz in 75433 Maulbronn ab dem 16. Lebensjahr, die die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen.
Wir bitten die Bürger der Stadt Maulbronn um rege Teilnahme und Unterstützung für das Bürgerbegehren. Mit Ihrer Unterschrift leisten Sie einen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Maulbronn und zum Erhalt der UNESCO geschützten Klosterkulturlandschaft rund um das Naturschutzgebiet Roßweiher.
Februar 2022 Vorbereitung der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative bereitet die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Zustimmung der Stadt Maulbronn zu den Plänen einer Abfalldeponie im Steinbruch Lauster vor. Als Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren wurden benannt:
Martin Stankewitz, Buchenstr.25
Manfred Lägler, Obere Bergstr. 6
Näheres zur Unterschriftensammlung wird noch hier und in den Medien bekannt gegeben. Wer uns mit seiner Unterschrift oder bei der Sammlung der Unterschriften unterstützen möchte, kann sich aber jetzt schon telefonisch oder per email bei uns melden.
Mitmachen bei der Umfrage zu Gewerbegebieten in der Region
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Regionalverband Nordschwarzwald führen lt. Mühlacker Tagblatt vom 8.2.2022 eine Online Umfrage durch. (https://www.muehlacker-tagblatt.de/Nachrichten/Umfrage-zu-Gewerbegebieten-in-der-Region-gestartet-187040.html)
Hier können wir uns zu den Gewerbegebieten Steinbruch Lauster, Deponie Hamberg und anderen Gebieten der Region äußern und unsere Bedenken und Anregungen vortragen!
Die Umfrage kann aufgerufen werden über: http://mpt.link/KoOpRegioNggnsw2022